Aktuelle Nachrichten und Analysen zu politischen Entwicklungen in Deutschland und weltweit.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Blockade von Demonstrationen rechtliche Konsequenzen haben kann. Dies betrifft sowohl die Versammlungsfreiheit als auch deren Einschränkungen.
Ein Wechsel im Sprecherteam des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wirft Fragen auf. Welche Veränderungen sind zu erwarten und was bedeutet das für die Politik in Thüringen?
Die Linke hat die Altersbezüge von Abgeordneten scharf kritisiert. Sie hält die aktuell gezahlten Beträge für unangemessen hoch und fordert Reformen.